Neue EU-Richtlinie zum Online-Handel in Kraft getreten

Am Freitag, den 13. Juni 2014, ist die neue EU-Verbraucherschutzrichtlinie (PDF auf englisch) in Kraft getreten. Die wichtigsten Neuerungen sind:

1. Verbot versteckter Abgaben und Gebühren in Online-Shops

Kostenfallen in Online-Shops wie zum Beispiel Gebühren, die erst nach der Bestellung erhoben werden, oder Angebote, die zuerst als angeblich kostenfrei beworben wurden, sind in der gesamten EU untersagt.

2. Mehr Preistransparenz

Als Online-Händler müssen Sie die Gesamtkosten der Ware oder Dienstleistung sowie alle Zusatzgebühren offenlegen. Ihre Internet-Kunden müssen keine Gebühren oder sonstige Abgaben entrichten, wenn Sie sie vor ihrer Bestellung nicht auf diese hingewiesen haben.

3. Verbot von vorab ausgewählten Kaufoptionen in Online-Shops

Zusätzliche Angebote und Optionen wie eine Reiseversicherung bei Flugtickets dürfen angeboten werden, aber nicht mit bereits vorausgewählten Checkboxen, die ein Kunde deaktivieren muss, sollte er die Option nicht wünschen. Mit der neuen Richtlinie sind vorab ausgewählte Kaufoptionen nun überall in der Europäischen Union verboten.

4. Vierzehntägiges Widerrufsrecht

Kunden können EU-weit die Ware innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückgeben. Damit gehen weiteren Regelungen einher, wie die folgende:

5. Verbessertes Recht auf Erstattung

Online-Händler müssen innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf der Bestellung dem Kunden den Verkaufspreis einschließlich der Versandkosten zurückerstatten.

Das Risiko der Beschädigung der Ware während des Transports trägt im Regelfall der Händler, und zwar solange, bis der Verbraucher die Ware übernimmt.

6. Einführung eines EU-weit einheitlichen Widerrufsformulars

Angedacht ist, dass die Verbraucher zum Widerrufen ein Standardformular verwenden können. Es erleichtert und beschleunigt den Widerruf, unabhängig davon, wo in der EU der Vertrag geschlossen wurde.

Ein solches Formular ist uns noch nicht bekannt. Wir gehen davon aus, dass bis dahin die etablierten Widerrufsformulare ausreichen würden.

7. Verbot von Aufschlägen bei Kreditkarten und Hotlines

Als Online-Händler dürfen Sie Ihren Kunden, die mit Kreditkarte oder anderen Zahlungsmitteln zahlen, dafür höchstens die Unkosten, die Ihnen selbst durch die Bereitstellung dieser Möglichkeit entstehen, in Rechnung stellen.

Wenn Sie eine Telefon-Hotlines anbieten, dürfen Sie hierfür höchstens die normale Telefongebühr verlangen. Unklar ist noch, was unter “normaler Telefongebühr” verstanden werden kann.

8. Pflicht zu Hinweisen über die Kostenübernahme bei Rückgabe der Ware

Wenn Sie als Online-Händler einem Kunden, der von seinem Rückgaberecht Gebrauch macht, die Kosten hierfür auferlegen wollen, müssen Sie ihn auf die anfallenden Kosten bereits im Voraus deutlich gemacht haben. Ansonsten ist der Kunde nicht verpflichtet, sie zu zahlen.

Sie sollen belegen können, dass der Kunde auf die Hinweise aufmerksam gemacht wurde. Stellen Sie daher sicher, dass eine Bestellung erst erfolgt, wenn der Kunde eine Checkbox aktiviert hat, die bestätigt, dass er die Hinweise zur Kenntnis genommen hat.

9. Pflicht zu mehr Hinweisen bei digitalen Produkten

Digitale Angebote wie zum Beispiel E-Books oder Musikdateien müssen deutliche Informationen zum Beispiel Voraussetzungen bei Hard- und Software und etwaige technische Schutzvorrichtungen wie z. B. Kopiersperren, angeben.

Verbraucher haben künftig auch beim Erwerb digitaler Inhalte, z. B. durch Musik- oder Videodownloads, ein Widerrufsrecht, solange sie mit dem Herunterladen noch nicht begonnen haben.

10. Bessere EU-weite Handelsmöglichkeiten für Unternehmen durch einheitliche Rechtsvorschriften

Die neuen Kernvorschriften für Fernabsatzverträge und außerhalb von Geschäftsräumen getätigte Vertragsabschlüssen innerhalb der Europäischen Union wollen gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und die Transaktionskosten für grenzübergreifend tätige Unternehmen senken.

Besondere Vorschriften gelten für kleine Unternehmen und Handwerker. So besteht zum Beispiel bei dringenden Reparaturen kein Widerrufsrecht für den Kunden. Die EU-Mitgliedstaaten können auch die Regelungen leicht variieren.

Mehr Informationen können Sie der deutschsprachigen Pressemitteilung der EU entnehmen.


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